Beitrag der EU für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere
Die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben eine gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere vorschlagen. Als starker globaler Akteur legt die Europäische Union eine Agenda für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes fest.
Der Vorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen: 1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik; 2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis.
1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik
Geltende Regeln für die Ozeane müssen weiter ausgebaut und besser durchgesetzt werden, damit beispielsweise Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf internationaler Ebene vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 %-Ziels für Meeresschutzgebiete bis 2020, umgesetzt werden. Um an dieses Engagement anzuknüpfen, wird die EU bei der Umsetzung mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017 Gastgeber der Konferenz „Unsere Ozeane“ sein. Zudem wird die Kommission bis 2018 Leitlinien zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.
Auf der Grundlage ihrer Strategie für maritime Sicherheit wird die Europäische Union gemeinsam mit Partnerländern daran arbeiten, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit (z. B. Piraterie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel) zu verringern und gleichzeitig die Fähigkeiten der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in vollem Umfang zu nutzen. Darüber hinaus zeigt die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit Operationen im Mittelmeer und im Indischen Ozean großes Engagement. Im Rahmen der EUNAVFOR Atalanta wird die Piraterie vor der Küste von Somalia bekämpft, während die Operation EUNAVFOR Med Operation Sophia darauf abzielt, Schmuggler- und Schleusernetzwerke zu zerschlagen, und bislang mehr als 28 000 Menschenleben im südlichen zentralen Mittelmeer gerettet hat.
2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft
Nachdem das Übereinkommen von Paris nun in Kraft getreten ist, wird sich die Kommission dafür einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken, um nationalen und internationalen Verpflichtungen, beginnend mit dem Tag der Ozeane bei der COP22 in Marrakesch am 12. November 2016, nachzukommen. Da die Ozeane 25 % des erzeugten CO2 absorbieren, sind sie entscheidend für die Regulierung des Klimas. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.
Ein weiterer Schwerpunkt der EU ist die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU). Mindestens 15 % der Fänge weltweit (das entspricht einem Wert von 8 bis 19 Milliarden Euro jährlich) sind illegal. Als Vorreiter im Kampf gegen die IUU-Fischerei wird die EU multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Rolle von Interpol bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei stärken. Die Kommission wird ein Pilotprojekt zur weltweiten Überwachung der illegalen Fischerei unter Nutzung von Satellitenkommunikation ins Leben rufen.
Abfälle im Meer sind eine weitere große Bedrohung für die Ozeane. Im Rahmen des „Aktionsplans Kreislaufwirtschaft“ wird die EU bis 2017 eine Strategie zu Plastikmüll vorschlagen, die dazu beitragen wird, Abfälle im Meer bis 2020 um mindestens 30 % zu verringern.
Die Kommission wird an der Einführung internationaler Leitlinien für die maritime Raumplanung bis 2025 arbeiten und dabei helfen, Meeresschutzgebiete weltweit durch eine Förderung im Rahmen von Horizont 2020 und LIFE-Programmen auszuweiten.
3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis
Schätzungsweise 90 % des Meeresbodens sind nach wie vor nicht kartografisch erfasst. Weniger als 3 % werden wirtschaftlich genutzt. Um die Meeresressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die Einwirkungen des Menschen zu verringern, sind mehr Verständnis und eine solide wissenschaftliche Grundlage von entscheidender Bedeutung. Das „Blue Data Network“ der EU, das Europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk, enthält Daten von über 100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen. Die Kommission wird Vorschläge dazu unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden kann.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.
(PM Europäische Kommission, gekürzt)