Bergamt genehmigt Pipeline Nord Stream 2
Das für die Genehmigung von Erdgashochdruckleitungen zuständige Bergamt Stralsund hat am 31. Januar 2018 den Plan für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream 2 im Abschnitt des deutschen Küstenmeeres einschließlich des Übergangs auf das Festland bei Lubmin mit Nebenbestimmungen und Vorbehalten auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt. [...]
„Das Bergamt hat auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen gehandelt und dabei insbesondere darauf geachtet, dass die Eingriffe in die Umwelt vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagte Landes-Energieminister Christian Pegel. Der Minister betonte, dass Erdgas zwar kein erneuerbarer Energieträger sei, aber als Übergangstechnologie beim Verbrennen weniger schädliche Abgase produziere als Erdöl oder Kohle. [...]
(gekürzte Pressemitteilung)
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[..] Nach Ansicht von NABU und WWF gefährdet der Bau der Gaspipeline verbindlich vereinbarte Klimaziele und steht im Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Außerdem drohe die Zerstörung von Lebensräumen in Schutzgebieten in der Ostsee. Die Umweltverbände wiederholen daher ihre Forderung aus einem Offenen Brief an die Spitzen der SPD und der Unionsparteien, das Projekt einer gemeinsamen europäischen Befassung und Entscheidung zuzuführen. […]
Die geplante Pipeline Nord Stream 2 durchläuft im deutschen Zuständigkeitsbereich fünf Meeresschutzgebiete, eingerichtet für seltene Seevögel und Schweinswale sowie streng geschützte Seegraswiesen und Mergelriffe. Sie gefährdet die Ziele der europäischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die beide einen guten oder günstigen Zustand der Meere einfordern. Davon ist die Ostsee weit entfernt - auch, weil die Nährstoffbelastung zu groß ist und sich dadurch regelmäßig sauerstoffarme Todeszonen bilden. Nord Stream 2 wird diese Situation verschärfen, wenn der Meeresboden auf rund 50 Kilometern Länge teils 80 Meter breit ausgebaggert wird. In der Pommerschen Bucht und im Greifswalder Bodden werden dabei mindestens 254 Tonnen Phosphor freigesetzt, weiterer Dünger für die ohnehin überlastete Ostsee, wie NABU und WWF kritisieren. Auch klimapolitisch ist Nord Stream 2 eine Sackgasse. Unter dem Vorwand, "Brückentechnologie" zu sein, werden weitere 50 Jahre Nutzung fossiler Energieträger zementiert. Erdgas ist dabei durch die Methanfreisetzung bei Transport und Förderung in der Klimabilanz nicht besser als Kohle oder Öl. Methan ist bis zu 85 Mal klimaschädlicher als CO2. Auch die Auswirkungen im Falle einer Havarie wären katastrophal für den Klimaschutz. Die Gefahr einer Havarie erkennt auch die Bundeswehr, deren Übungsgebiet von der Pipeline geschnitten wird. Sie forderte deshalb spezielle Tests der Pipeline. Doch auch diese Argumente wurden im Verfahren und den Risikostudien nicht untersucht und ignoriert. […]
(gekürzte Pressemitteilung)
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