Proteste gegen Agrarpolitik
Trotz der von der Großen Koalition beschlossenen Milliardenhilfe für die Landwirtschaft protestierten im Januar viele Bauern weiter gegen strengere Umweltvorschriften. So wurde zuvor beschlossen, dass sich die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt auf neue Vorschriften zum Düngen (Novellierung der Düngeverordnung) einigen sollen. Ziel ist dem Beschluss zufolge, zu verhindern, dass die EU-Kommission erneut Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil es das Wasser nicht genügend vor der Stickstoffverbindung Nitrat aus Düngern schützt. Mit Urteil vom 21.06.2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Deutschland gegen Verpflichtungen der EG-Nitratrichtlinie verstoßen hat. Seit dem Urteilsspruch ist Deutschland aufgefordert, das Urteil umzusetzen. Infolgedessen muss die Düngeverordnung um zahlreiche Punkte überarbeitet werden. Die EU-Kommission erwartet die Verabschiedung der novellierten Düngeverordnung nach Aussagen der Bundesregierung bis zum Frühjahr 2020.
Einen guten Überblick über die Gesamtlage gibt die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein: https://www.lksh.de/landwirtschaft/duengung/diskussion-duengeverordnung-2020/
In Mecklenburg-Vorpommernan ließ der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus keinen Zweifel an der Verschärfung der Düngeverordnung. Pressemitteilung, 5.2.2020: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=157429&processor=processor.sa.pressemitteilung
In Niedersachsen will man statt der Fokussierung auf die Nitrat-Konzentrationen in den Grundwasser-Messstellen, dass sich die Ausweisung der „Roten Gebiete“ stärker am Verursacherprinzip orientiert. Pressmitteilung, 29.01.2020: https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/otte-kinast-und-lies-verursacherprinzip-muss-starker-berucksichtigt-werden-184596.html
Weitere Informationen:
Überblick des Bundesinisteriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Düngung im Ackerbau und der Düngeverordnung: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Ackerbau/_Texte/Duengung.html
Stellungnahme der Umweltverbände (15.1.2020): https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2020-01-15-Verbaendestellungnahme-DUEV.pdf