HELCOM-Vasab Arbeitsgruppentreffen

Am 27. und 28. März hat ein gemeinsames Arbeitsgruppentreffen der Helsinki-Kommission (HELCOM) und der Vasab zum Themenfeld Meeresraumordnung (MSP) stattgefunden. HELCOM und Vasab sind zwischenstaatliche Zusammenschlüsse der Ostseeanrainerstaaten mit den Schwerpunkten Meeresumwelt und Raumplanung. EUCC-D hatte als Nichtregierungsorganisation die Möglichkeit, bei diesem Arbeitsgruppentreffen in Hamburg als Beobachter teilzunehmen.

Da EUCC-D mit dem Projekt SEAPLANSPACE gerade selbst im Themenfeld MSP aktiv ist, wurde diese Möglichkeit gern wahrgenommen, um zu erfahren, über welche Punkte auf internationaler Ebene aktuell beraten wird. Das Treffen fand beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie statt, welches in Deutschland die zuständige Behörde für die Meeresraumordnung in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der deutschen Nord- und Ostsee ist.

Die Europäische Union hat die Mitgliedstaaten mit der Richtlinie RL 2014/89 verpflichtet bis zum Jahr 2021 für ihre Meeresgebiete Raumordnungspläne zu entwickeln, die bestimmte Anforderungen erfüllen und Prinzipien und Grundsätze berücksichtigen müssen. Die Erstellung der Pläne obliegt den jeweiligen Mitgliedstaaten. Außerdem sollen die Pläne zwischen den Staaten die notwendige Kohärenz aufweisen, z.B. wenn es um die Durchgängigkeit von Schifffahrtsrouten geht. Aber auch bei dem Erhalt von Biotopen und weiteren Maßnahmen kann die länderübergreifende Abstimmung der Pläne zwischen den Staaten sinnvoll und notwendig sein. Aus diesem Grund ist die länderübergreifende Zusammenarbeit ein wesentliches Merkmal der Meeresraumordnung. Für die Ostsee hat sich daher die Vasab (Visions and Actions around the Baltic Sea) zusammengefunden, um der raumplanerischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten einen formellen Rahmen zu geben.

Bei dem o.g. Arbeitsgruppentreffen war daher auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein wesentliches Thema. Vor allem wurde diskutiert, wie die Kohärenz der Pläne gewährleistet werden kann und welche Mindeststandards erfüllt sein müssen, um kohärente Pläne zu gewährleisten. Es wurde von den Teilnehmern beschlossen zu diesem Thema noch ein Unterarbeitsgruppe zu bilden. Ein weiteres Thema zur Verbesserung der Zusammenarbeit war die Herangehensweise bei der länderübergreifenden Konsultation und Beteiligung während der Aufstellung der jeweiligen Meeresraumordnungspläne. Dafür wurden von der VASAB bereits Richtlinien über die grenzüberschreitenden Konsultationen, Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation erarbeitet, die auf der EU Meeresraumordnungsplattform abgerufen werden können und sich für Verfahren bereits als Erfolg erwiesen haben.

Außerdem haben Helcom und Vasab gemeinsam 10 Prinzipien für die Meeresraumordnung erarbeitet, die von den Anrainerstaaten befolgt werden sollen, um bessere Kohärenz zwischen den einzelnen Plänen sicherzustellen. Es wurde in der Arbeitsgruppe diskutiert, wie gut sich diese Prinzipien in den Mitgliedstaaten umsetzen lassen und ob es Erweiterungs-, Vertiefungs- oder Konkretisierungsbedarf gibt.

Eines der Prinzipien und auch eine der Anforderungen der EU-Richtlinie 89/2014 ist die Anwendung des Ökosystem-Ansatz (ecosystem (based) approach). Die Anwendung des Ökosystem-Ansatz soll sicherzustellen, dass „die Gesamtbelastung durch alle Tätigkeiten [auf und im Meer] auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird und gleichzeitig zur nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres durch heutige wie künftige Generationen beigetragen wird.“ (RL 2014/89/EU). Die Arbeitsgruppe hat diskutiert, in wie weit sich dieser Ansatz bei der Implementierung der Meeresraumordnung umsetzen lässt. Es gibt diesbezügliche zahlreiche Projekte und Untersuchungen. Bisher ist die Umsetzung des Ansatzes nicht besonders einheitlich. Hier bedarf es noch weiterer Untersuchungen und Diskussionen. Im Projekt PanBalticScope soll im Herbst ein Handbuch veröffentlich werden, wie Planer mit der Umsetzung des Ökosystemansatzes umgehen können.

Ein Kerninteresse der Helsinki-Kommission ist der Umweltzustand des Meeres. Deshalb wurde vor allem von Vertretern von HELCOM diskutiert, in wie weit maritime Raumordnung dazu beitragen kann, zur Erhaltung des guten ökologischen Zustands des Meeres beizutragen und welche Maßnahmen dafür über die Planerstellung hinaus in Frage kommen.

Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist z.B. auch die gemeinsame Bereitstellung von relevanten Daten. Die Arbeitsgruppe Meeresraumordnung hat dazu diskutiert, wie die Verfügbarkeit und der Austausch von Daten verbessert werden kann. Bisher ist der Austausch der Daten eher schwierig, da die Datensätze der Länder bisher wenig harmonisiert sind und sich teilweise erheblich unterscheiden. Eine Unterarbeitsgruppe zum Thema Daten befasst sich mit den Details.

HELCOM und Vasab haben im Jahr 2013 einen gemeinsamen Arbeitsplan für die maritime Raumordnung aufgestellt, die MSP Roadmap, in dem sieben Arbeitsschritte zur Erreichung des Ziels, einer kohärenten maritimen Raumordnung unter Berücksichtigung des Ökosystem-Ansatzes im Ostseeraum vorgesehen sind. Bei dem Arbeitsgruppentreffen wurde dargestellt, welche Arbeitsschritte bisher gut umgesetzt wurden und wo noch Herausforderungen liegen. Als Erfolg wurde zum Beispiel die Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit herausgestellt. Auch im Themenfeld „Informationen und Daten“ ist es zu Verbesserungen gekommen. In anderen Themenfeldern wird derzeit noch gearbeitet. Als Herausforderung für die Zukunft zeichnet sich das Themenfeld „Evaluation“ ab; hier sind noch weiterführende Diskussionen notwendig. Außerdem muss entschieden werden, wie mit der Roadmap in der Zukunft verfahren werden soll, da der Planungshorizont der Roadmap bisher nur bis zum Jahr 2020 reicht. Ob die Aufgabenfelder auch nach Inkraftreten der maritimen Raumordnungspläne aller Anrainerstaaten 2020/21 weiterhin so bestehen bleiben oder angepasst werden, wird sich in der näheren Zukunft abzeichnen.

Außerdem haben sich die Anrainerstaaten gegenseitig über den Fortschritt zur Erstellung und Umsetzung der Meeresraumordnung in ihren Ländern berichtet und es wurden Ergebnisse von Forschungsprojekten vorgestellt.

Aus Beobachtersicht scheint mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe zur Meeresraumordnung ein gutes Instrument geschaffen zu sein, um die Zusammenarbeit und den Austausch hinsichtlich der Meeresraumordnung zwischen den Ostseestaaten zu verbessern. Durch die Einbindung der Wissenschaft über Projekte ist auch gewährleistet, dass ein enger Wissenstransfer stattfindet und aktuelle Erkenntnisse und Ergebnisse schnell in der Planung umgesetzt werden können.

Für EUCC-D war die Teilnahme an dem Treffen der Arbeitsgruppe eine gute Möglichkeit, sich aus erster Hand über den aktuellen Stand der Meeresraumordnung in der Ostseeregion zu informieren. Dies war insbesondere nützlich, da EUCC-D als Projektpartner im Interregprojekt SEAPLANSPACE zur Verbreitung des Verständnisses zur Meerresraumordnung und deren aktuellen Themen über Informations- und Bildungsmaßnahmen beitragen will.